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Der Kopfjäger

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Trotz des Verlustes der Mehrheit im Bundesrat hält Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an der Kopfpauschale fest, wie n-tv berichtet. Zur Eröffnung des Ärztetages sprach er auch von einem geplanten “gerechteren Sozialausgleich zwischen Arm und Reich”.

Gerechterer Sozialausgleich? Ist es  “gerechter”, wenn die Arbeitgeber von den Kostensteigerungen im Gesundheitssystem entkoppelt werden und diese künftig nur noch den Arbeitnehmern aufgebürdet werden? Ist es “gerechter”, wenn jeder Bürger nun unabhängig vom Einkommen den selben Beitrag entrichtet? Der Topverdiener ebenso wie der Geringverdiener? Und ist es sinnvoll, dann aus Haushaltsmitteln den übermäßig Belasteten einen Ausgleich zu zahlen?

Bereits im Herbst wurde für den Haushalt der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Finanzierungslücke von über 7 Milliarden Euro erwartet.  Das aber sind noch “Peanuts” im Vergleich zu den Summen, die der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in einer Studie genannt hat: dort ist die Rede von 36-39 Milliarden Euro, die die Kopfpauschale den Staat im Jahr kosten würde. In Zeiten chronisch maroder Staatsfinanzen dürften Röslers Pläne schon aus diesem Grund illusorisch sein.

Ein Blick über die Grenze in die Schweiz, in der es schon lange ein Einheitsprämiensystem gibt, zeigt, daß dieses Modell mit der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und den steigenden Kosten der Medizintechnik den Anforderungen an ein sozial gerechtes Gesundheitssystem nicht gerecht wird. Immer mehr Schweizer können sich die Prämie nicht mehr leisten und benötigen staatliche Zuschüsse. Vor diesem Hintergrund will nun also Rösler weiter an der Einführung der Kopfpauschale festhalten? Erstaunlich, zumal auch die Ärztezeitung heute Röslers Vorhaben einstweilig für “tot” erklärt hat, selbst wenn die Regierung versuchen sollte, ein entsprechendes Gesetz am Bundesrat vorbei zu schleusen. Es bleibt zu hoffen, daß man dort Recht behält.

[fb]

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